Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienstleistungen - Barvergütung - Erwartung einer späteren Erbeinsetzung - Festsetzung der Gesamtvergütung - Gesamtheit der geleisteten Dienste - Fehlgehen einer Vergütungserwartung - Vermögenserwerb

Papierfundstellen

• DB 1965, 1562

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 05.08.1963 - 5 AZR 79/63

  Arbeitsleistungen ohne Barvergütung - Einsatz als Erbe - Gestundeter …

  Auszug aus BAG, 24.06.1965 - 5 AZR 443/64

  nein vertraglichen Entgeltanspruch zu verhelfen, wie der Senat in einer Reihe ähnlich gelagerter Sachverhalte bereits mehrfach entschieden hat (AP Nr, 13 und 15 zu § 612 BGB; BAG 14, 291 = AP Nr. 20 zu § 612 BGB; AP Nr, 22 zu § 6 1 2 BGB; AP Nr, 2 zu § 146 KO), Es ergibt sich aus dieser Rechtsprechung als fester Grundsatz, daß immer dann, wenn einer normalerweise vergütenswerten Dienstleistung eine Vergütungserwartung zugrunde liegt, im Palle des Pehlschlageno der Erwartung eine Vergütung als vereinbart anzunei.men ist, also auf vertraglicher Grundlage geschuldet wird, wobei die Höhe der Vergütung nach näherer Maßgabe des § 612 Abs, 2 BGB zu bestimmen ist.

• ArbG Köln, 14.09.2018 - 18 Ca 1286/18

  Einzelfallentscheidung zur Mitarbeit im elterlichen Gewerbebetrieb - …

  Nach alledem kann dahinstehen, ob die Annahme eines Arbeits- oder freien Dienstverhältnisses samt Stundungsabrede im Zusammenhang mit enttäuschten Erberwartungen überhaupt gerechtfertigt ist (vgl. etwa BAG, Urteil vom 24. Juni 1965 - 5 AZR 443/64 -, Rn. 18, juris).
• BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 462/82

  Status-Beurteilung eines Bauleiters

  Zutreffend hat das Berufungsgericht dabei auf die tariflich übliche Entlohnung zurückgegriffen (BAG Urteil vom 24. Juni 1965 - 5 AZR 443/64 - AP Nr. 23 zu § 612 BGB).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09

  Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …

  Denn auch diese Fälle setzen voraus, dass ein entgeltlicher Dienstvertrag bestanden hat, bei dem lediglich Art und Höhe der Vergütung weggefallen sind (vgl. BAG NJW 1966, 1426; DB 1965, 1562; NJW 1964, 122; DB 1964, 845; NJW 1963, 2188; SAE 1961, 71; SAE 1961, 69; BGH WM 1970, 90; NJW 1965, 1224).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 14 Sa 1098/08

  Vergütung bei fehlgeschlagener Erwartung auf Erbeinsetzung

  30 Jedoch kommt § 612 Abs. 2 BGB auch zur Anwendung, wenn Dienstleistungen zum Teil gegen zeitnahe Vergütung, zum Teil aber auch in der Erwartung späteren Vermögenserwerbes, insbesondere späterer Erbeinsetzung erbracht werden (BAG vom 20.06.1965, 5 AZR 443/64, AP Nr. 23 zu § 612 BGB).
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 19/88
  Denn der Kläger hat nicht in schlüssiger Weise dargelegt, über das vertraglich geschuldete Maß hinaus Arbeitsleistungen erbracht zu haben, die mit der vertraglich vereinbarten Vergütung nicht abgegolten seien ( BAGE 19, 126 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Leitende Angestellte; BAG Urteil vom 24. Juni 1965 - 5 AZR 443/64 - AP Nr. 23 zu § 612 BGB).